Hält die Staatsgarantie, was sie verspricht?
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", so die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Die so genannte Staatsgarantie gilt für das gesamte Sparvermögen der Deutschen: insgesamt mehr als 1 Billion Euro. Sollte also im schlimmsten Fall eine Bank Pleite gehen und die Einlagensicherungsfonds nicht mehr ausreichen, verspricht die Bundesregierung, für alle Spar-, Termin- und Girokonteneinlagen gerade zu stehen.
Staatsgarantie hat Symbolcharakter
Die Staatsgarantie soll vor allem Vertrauen schaffen und Unsicherheiten bei den Sparern vermeiden. In den letzten Tagen haben viele Anleger ihr Erspartes abgehoben - eine Ausweitung dieser Panikreaktionen soll verhindert werden. Doch was ist, wenn der Fall der Fälle wirklich einmal eintritt? Kann die Bundesregierung wirklich jedem Anleger sein Geld zurückzahlen? Wahrscheinlich nicht. Der Bundeshaushalt beträgt rund 600 Milliarden Euro – die Gesamtsumme der deutschen Spareinlagen beläuft sich auf mehr als das Doppelte.
Zudem ist die Staatsgarantie nicht gesetzlich verankert – und auf eine Aussage allein ist kein Verlass. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass der Staat ein gegebenes Versprechen bricht, sollte es jedoch zum Ernstfall kommen, ist nicht sicher, ob die Ansprüche auch juristisch durchgesetzt werden können.
Eine klare Regelung wäre von Vorteil. Sie würde allen Sparern Sicherheit für ihre Anlagen geben und so für mehr Stabilität auf dem Finanzmarkt sorgen. Außerdem wäre schriftlich fixiert, welche Anlagen unter die Garantie fallen und inwieweit die Anleger das Risiko mittragen. Denn muss der Staat so eine enorme Summe bereitstellen, wird er sich auf eine andere Weise wieder sanieren – wahrscheinlich auf Kosten der Steuerzahler.
Die Verstaatlichung als Lösung?
Vielleicht sollte der Staat radikaler vorgehen. Island hat es gerade vorgemacht, ebenso wie vor ihm die USA und Schweden: Wer staatliche Hilfe braucht, wird verstaatlicht. Die Regierung von Island befürchtet den Staatsbankrott und hat deshalb die vollständige Kontrolle über das Bankengewerbe übernommen. Ein schwerer Schlag für das nur 300.000 Einwohner zählende Land, aber nur so sieht der Staat eine Chance, den totalen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu vermeiden. Als erster Schritt sollen die Auslandstöchter der Banken verkauft werden. Möglich sind aber auch die Festsetzung von Fusionen oder die Entlassung von Managern.
Der größten Bank Islands, der Kaupthing, wurde ein Kredit von 500 Millionen gewährt. Die Bank muss zudem in Zukunft mit der Regierung zusammenarbeiten, um so einen regelmäßigen Ablauf des isländischen Finanzsystems sicherzustellen.
Deutschland müsste das isländische Modell nicht vollständig übernehmen. Aber eine Bank, die ins Minus rutscht und Hilfe braucht, könnte teilweise oder ganz verstaatlicht werden. Wenn sich die Lage dann wieder gebessert hat, kann die Bank ja wieder mit Gewinn verkauft werden.
Was Sie tun können
Niemand hätte gedacht, dass ein Staat Pleite gehen kann. Der Fall Island zeigt aber deutlich, dass eine Anlage bei ausländischen Banken gefährlich ist. Die niedrige Einlagensicherung von Island lässt auch viele deutsche Anleger um ihr Geld fürchten. Im schlimmsten Fall bekommen sie gar nichts wieder.
Auch wenn die Staatsgarantie keine hundertprozentige Sicherheit gibt – das Geld bei einer deutschen Bank zu deponieren, ist ratsam. Die meisten Banken in Deutschland sind in einem Einlagensicherungsfonds engagiert und garantieren ihren Kundengeldern somit den zur Zeit größtmöglichen Schutz.
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